Menschenrechte und das ILO-169-Abkommen

Seit 2018 wird auf der Yucatán-Halbinsel der Tren "Maya", das Prestigeobjekt der vorherigen und derzeitigen Regierung Mexikos, gebaut und ist auch zu Teilen fertiggestellt.

Dabei handelt es sich jedoch nicht nur um einen Zug, sondern um ein Paket von Infrastrukturprojekten, die u.A. den Sektoren Energie, Gütertransport und Agrarindustrie zugutekommen. Außerdem wird das Straßennetz ausgebaut, Häfen erweitert, neue Flughäfen in Betrieb genommen und eine Verbindung zwischen dem anderen Megaprojekt, dem Interozeanischen Korridor am Isthmus von Tehuantepec, geschaffen. Auf der Strecke zwischen den zwei Megaprojekten liegt die Raffinerie Dos Bocas und auch 80% des Erdölvorkommens Mexikos.

Beim Bau des Tren "Maya" wurden erhebliche Ungereimtheiten bei der Befragung der betroffenen Bevölkerung festgestellt. Doch wurde die Maya bei dem Bau des Tren "Maya" konsultiert?

ILO, oder IAO steht kurz für die Internationale Arbeitsorganisation. 1989 wurde die 169te Konvention dieser Organisation der Vereinten Nationen beschlossen. Sie behandelt die Rechte indigener Völker. Es gibt zwar auch die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP), jedoch ist nur das Abkommen 169 rechtlich bindend. Hier könnte der Eindruck entstehen, dass sich ein Staat auch gleich an ein ratifiziertes Abkommen hält, jedoch kann Nicht-Einhalten von Abkommen auf der internationalen/zwischenstaatlichen Ebene vor Allem durch Sanktionen beantwortet werden, deren Kosten oft von der Zivilbevölkerung getragen werden.

Mexiko hat jedoch 2011 eine Verfassungsreform gemacht, die den Staat dazu verpflichtet internationale Menschenrechtsabkommen mit der gleichen Bedeutung wie die Verfassung zu versehen. So wurde auch die ILO-Konvention 169 (von Mexiko 1990 ratifiziert) rechtlich bindend. Inwiefern sich Mexiko tatsächlich an das Abkommen hält wird unten beschrieben.

Im Kontext des Tren Maya und der an ihm beteiligten deutschen Firmen ist zu bemerken, dass Deutschland die Konvention erst 2021 ratifizierte.

Die Konvention befasst sich mit den Rechten indigener Völker. Folgend wird der Fokus der Konvention beschrieben:

Wir zitieren aus dem Factsheet des ILO-169-Koordinierungskreises, einem Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, Netzwerken und Expertinnen*, welcher die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland fordert(e).

Das Factsheet weist auf die Dringlichkeit hin, das Abkommen zu ratifizieren

Zudem zeigt es die Bedeutung der Konvention in Zeiten der Klimakrise.

Es hebt das Recht auf Konsultation und Partizipation hervor:

Und deutet auf seinen Zusammenhang mit den universellen Menschenrechten hin.

Ein wichtiges Outcome der Konvention ist vor Allem die informierte, vorherige und freie Konsultation der indigenen Bevölkerung, auf deren Land staatlich eingegriffen wird.

Mexiko hat das ILO-169 Abkommen bereits vor Jahren ratifiziert. Seitdem brechen die mexikanischen Regierungen das Abkommen immer wieder. Der Kernbestandteil des Abkommens liegt in den Konsultationen der indigenen Völker, bevor Megaprojekte wie der "Tren Maya" in ihr Territorium eindringen. Dabei schreibt das Abkommen auch fest, wie diese Konsultierungen vorzunehmen sind: Sie müssen vor dem Beginn des Projekts stattfinden, sie müssen auch in den indigenen Sprachen stattfinden, ihnen muss eine vollständige Präsentation der Folgen des Megaprojekts vorangehen, und sie muss im Rahmen der jeweils individuellen Lebensweise der Völker und mit freiem Charakter vollzogen werden. Beim Megaprojekt "Tren Maya“ wurden und werden, wie in dieser Recherche geschildert, Meinung und Rechte der entlang des geplanten Megaprojekts lebenden indigenen Gemeinden systematisch ignoriert und verletzt, Gegner:innen werden kriminalisiert.

Die mexikanische Regierung verweist zwar auf vorgenommene Konsultierungen, diese widersprechen aber den Verfahren, welches im ILO-169 Abkommen festgelegt ist: Die Konsultierungen fanden nur unzureichend statt, nicht Alle der betroffenen indigenen Gemeinden wurden befragt. Die Informationen über die Folgen des Projekts wurden nur mangelhaft oder falsch präsentiert, es kam zu Bestechungen, Einschüchterungen und Stimmfälschungen. Diese „consultas“ fanden zudem nicht im Voraus statt, sondern, als der Tren „Maya“ bereits beschlossen war. Die mexikanische Regierung verstößt gegen das Abkommen und muss das Projekt beenden.